Top-Thema in 2021: Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
16 Bundesländer haben sich geeinigt: Am 1. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, der Änderungen auf dem deutschen Glücksspielmarkt bewirkt hat – sowohl im stationären Vertrieb als auch im Eigenvertrieb im Internet.
Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel der Landeslotteriegesellschaften – und somit auch von LOTTO Niedersachsen – wird ausdrücklich durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 auf der Grundlage des Ordnungsrechts und im Rahmen der föderalen Zuständigkeit gestärkt.
„Der seit 1. Juli 2021 geltende Glücksspielstaatsvertrag 2021 gibt den regulatorischen Rahmen für die nächsten Jahre vor. Der umfassende politische Konsens, mit dem sich auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 verständigt wurde, ist ein Erfolg, da es ansonsten einen Flickenteppich in der Glücksspielregulierung gegeben hätte – mit entsprechenden Auswirkungen auf den Spieler- und Jugendschutz“, bewertet Sven Osthoff, Geschäftsführer LOTTO Niedersachsen.
Axel Holthaus ergänzt: „Für uns ist entscheidend, dass die neue und bundesweit einheitliche Glücksspielregulierung, die ein Nebeneinander des bewährten staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopols und des liberalisierten Glücksspiels vorsieht, auch rechtlich abgesichert wurde.“
Mit dem GlüStV 2021 werden gemäß § 1 folgende ordnungsrechtlich begründete Allgemeinwohlziele gleichrangig verfolgt:
- Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht soll verhindert und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen werden.
- Durch ein begrenztes Glücksspielangebot, das gleichzeitig eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellt, soll der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegengewirkt werden.
- Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet werden.
- Es soll sichergestellt werden, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.
- Den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten soll vorgebeugt werden.
„Als staatlich erlaubte Lotterieanbieterin steht LOTTO Niedersachsen nach wie vor für die Zielerreichung gemäß § 1 des neuen Glücksspielstaatsvertrags, wie z. B. wirksame Suchtbekämpfung, Kanalisierung sowie Spieler- und Jugendschutz“, erläutert Sven Osthoff.